Studienplatzklage in Medizin - Alles, was Du wissen musst

• Mit einer Studienplatzklage besteht die Möglichkeit, einen Studienplatz für Medizin zu erhalten, ohne ein 1,0-Abitur zu haben.
• Im Rahmen einer Studienplatzklage wird geltend gemacht, dass die Universität weniger Studienplätze zur Verfügung stellt, als sie zur Verfügung stellen könnte.
• Sie haben nur wenig Zeit für eine Studienplatzklage, entsprechend sollten sie schnellstmöglich nach der Ablehnung oder schon davor einen Anwalt kontaktieren.

Was ist eine Studienplatzklage in Medizin?

Mit einer Studienplatzklage können angehende Studenten einen Studienplatz für Medizin erhalten, ohne die hohen Notenanforderungen erfüllen zu müssen. An nahezu allen Universitäten benötigen Studenten inzwischen einen Notendurchschnitt von 1,0, um Medizin studieren zu können. Aufgrund der hohen Nachfrage nach Studienplätzen für Medizin sind die Universitäten dazu verpflichtet, alle verfügbaren Kapazitäten auszuschöpfen. Sofern die Universität dieser Pflicht nicht nachkommt, kann Klage erhoben werden, um den Anspruch, die Kapazitäten auszuschöpfen, einzuklagen. Insgesamt gibt es zwei Wege, eine Studienplatzklage zu begründen:

• Vergabekriterien: Grundsätzlich kann sich eine Studienplatzklage gegen die Auswahl und Vergabe der Studienplätze richten. Erforderlich ist dafür, dass die Vergabe der Studienplätze fehlerhaft war. Wenn beispielsweise ein Härtefall abgelehnt wurde, obwohl die rechtlichen Anforderungen eines Härtefalls erfüllt wurden, kann gegen die Ablehnung geklagt werden.
• Kapazitätsklage: Bei der Kapazitätsklage richtet sich die Klage darauf, dass die Universität nicht alle Kapazitäten ausschöpft, um Studienplätze anzubieten. Die meisten Studienplatzklagen sind sogenannte Kapazitätsklagen, die also darauf gerichtet sind, die Universität zu verklagen, weitere Studienplätze zu schaffen und diese an den jeweiligen Kläger zu vergeben.

Der große Vorteil der Kapazitätsklage besteht darin, dass die Möglichkeit besteht, einen Studienplatz zu erhalten, ohne die hohen Anforderungen für das Medizinstudium erfüllen zu müssen.

Wie läuft eine Studienplatzklage für das Medizinstudium ab?

Der zentrale Bestandteil einer Studienplatzklage besteht darin, darzulegen, dass die Universität ihre Kapazitäten nicht ausschöpft. Der Kläger muss also darlegen, dass die Universität mit den vorhandenen Ressourcen mehr Studienplätze anbieten könnte als sie aktuell anbietet. Folgende Aspekte sind für Studienplatzklagen zentral:

• Eilrechtsschutz: Klassische Klagen vor dem Verwaltungsgericht nehmen schnell mehrere Jahre in Anspruch. Die Zulassung zum Medizinstudium soll allerdings schnellstmöglich erfolgen, um lange Wartezeiten zu verhindern. Deshalb werden Studienplatzklagen nahezu ausschließlich im einstweiligen Rechtsschutz geführt.
• Rundumschlag: Um die Erfolgschancen zu erhöhen, ist es üblich, nicht nur bei einer Universität zu klagen, sondern bei einer Vielzahl von Universitäten Klage einzulegen. Dieser „Rundumschlag“ erhöht die Wahrscheinlichkeit, bei einer Universität genommen zu werden.
• Antrag auf Zulassung: Die Klage muss in der Regel mit dem Antrag verbunden werden, an der Universität zugelassen zu werden. Es müssen zwei Anträge gestellt werden, zum einen muss ein Antrag auf Zulassung „innerhalb der Kapazitäten“ als auch ein Antrag auf Zulassung „außerhalb der festgesetzten Kapazitäten“ gestellt werden. Wird ein solcher Antrag nicht gestellt, ist die Klage in der Regel unzulässig.
• Vergabe der Plätze: Wenn die Klage erfolgt hat und geltend macht, dass weitere Plätze vorhanden sind, müssen die zusätzlichen Plätze vergeben werden. Die Vergabe der Plätze hängt von der Hochschule und dem konkreten Gericht ab. Während einige Universitäten und Gerichte die Plätze nach den gleichen Kriterien vergeben, wie die übrigen Plätze vergeben werden (z.B. der Note im Abitur), verlosen die meisten Universitäten die freien Plätze unter allen, die erfolgreich geklagt haben. Entsprechend hängen die Erfolgsaussichten einer Studienplatzklage maßgeblich davon ab, wie viele freie Plätze bestehen und wie viele erfolgreiche Klagen eingelegt werden. In Thüringen, Brandenburg, Baden-Württemberg und Bayern werden die „neu geschaffenen“ Plätze nach den Kriterien des gewöhnlichen Vergabeverfahrens vergeben. In den übrigen Bundesländern ist es üblich, dass die Plätze verlost werden.

Hinweis: Die Note im Abitur ist ohne Bedeutung, um mit einer Studienplatzklage den Studienplatz zu erhalten.

Wie wird eine Studienplatzklage begründet?

Eine Studienplatzklage wird damit begründet, dass die Festsetzung der Kapazitäten fehlerhaft ist. Der Kläger muss also darlegen, dass die Universität weniger Studienplätze zur Verfügung gestellt hat als sie nach den vorhandenen Kapazitäten hätte zur Verfügung stellen können. Die Berechnung der Kapazitäten einer Universität ist ein sehr aufwendiger Prozess. Hintergrund ist, dass detaillierte Berechnungen erforderlich sind, um die Kapazitäten zu berechnen. Dazu gehört es etwa, die Auslastung des Krankenhauses mit der medizinischen Versorgung, den Zeitaufwand für die Lehre pro Student usw. zu berücksichtigen. Sollte es zu einer Änderung der Kapazitäten kommen, was häufig passiert, kann geltend gemacht werden, dass die Änderung vorgenommen wurde, ohne dass dafür ein Sachgrund vorlag.

Hinweis: Studienplatzklagen können ausschließlich gegen staatliche Universitäten gerichtet werden. Private Hochschulen und Universitäten können sich eigenständig aussuchen, wem sie einen Studienplatz anbieten möchten und wem nicht.

Wie hoch sind die Erfolgsaussichten bei einer Studienplatzklage?

Die Erfolgsaussichten einer Studienplatzklage in Medizin können nicht pauschal beurteilt werden. Die Erfolgsaussichten hängen maßgeblich von den konkreten Umständen ab. Für die Beurteilung der Erfolgsaussichten sind die folgenden Kriterien relevant:

• Anzahl: Maßgeblichen Einfluss auf die Erfolgsaussichten hat die Anzahl an Universitäten, die verklagt werden. Dabei gilt grundsätzlich, dass die Erfolgschancen steigen, je mehr Universitäten verklagt werden.
• Mitbewerber: Die meisten Gerichte verlosen die zusätzlichen Plätze. Entsprechend sind die Erfolgsaussichten umso höher, desto weniger Personen erfolgreiche Anträge eingelegt haben.
• Verfügbare Kapazitäten: Besondere Bedeutung für die Erfolgsaussichten einer Studienplatzklage haben die zusätzlich verfügbaren Kapazitäten und ob überhaupt „neue“ Kapazitäten verfügbar sind. Dabei gilt, dass die Erfolgsaussichten umso höher sind, desto mehr „neue“ Plätze geschaffen wurden.
• Vergabe der Plätze: In den Bundesländern, in denen die „neuen“ Studienplätze nach Note vergeben werden, ist die eigene Note im Abitur ein wesentliches Kriterium für die Vergabe der Plätze. 

Wie hoch sind die Kosten für eine Studienplatzklage?

Die Kosten für eine Studienplatzklage liegen grundsätzlich im vierstelligen Bereich. Die Kosten für eine Studienplatzklage werden grundsätzlich nicht von Rechtsschutzversicherungen übernommen, da Studienplatzklagen bei den meisten Rechtsschutzversicherungen explizit ausgeschlossen werden. Die Kosten im Rahmen einer Studienplatzklage setzen sich aus den folgenden Bestandteilen zusammen:

• Eigener Anwalt: Die Kosten für den eigenen Anwalt liegen in der Regel im mittleren vierstelligen Bereich. Die genaue Höhe der Kosten hängt dabei von der Anzahl an Universitäten ab, die verklagt werden, sowie der Komplexität der Klagen.
• Gericht: Die Gerichtskosten liegen in der Regel bei mehreren hundert Euro pro Klage. Entsprechend sind die Kosten umso höher, desto mehr Klagen eingelegt werden. Sofern die Klagen begründet sind, übernimmt die Behörde die Kosten. Entsprechend fallen die Kosten nur an, wenn die Klagen unbegründet sind.
• Anwalt der Hochschule: Sollte eine Hochschule einen Anwalt mandatieren, was nur selten passiert, und die Klage keinen Erfolg haben, müssen Sie außerdem die Kosten für den Rechtsanwalt tragen.

Woran muss man bei einer Studienplatzklage denken?

Wenn Sie in Erwägung ziehen, für einen Medizinstudienplatz eine Studienplatzklage einzulegen, sollten Sie die beiden folgenden Tipps berücksichtigen:

• Frist: Nachdem Sie einen Ablehnungsbescheid von der Hochschule erhalten haben, bleibt Ihnen nur sehr wenig Zeit, um Klage einzureichen. Entsprechend sollten Sie sehr schnell einen Anwalt kontaktieren, damit dieser ausreichend Zeit hat, eine überzeugende Klage zu verfassen.‍
• Alternativen: Studienplatzklagen haben nicht immer Erfolg. Entsprechend sollten Sie sich Gedanken darüber machen, welche Alternativen für Sie in Betracht kommen. Wenn Sie beispielsweise weiterhin Medizin studieren möchten, können für Sie auch Privatuniversitäten in Deutschland oder im Ausland (z.B. in Ungarn oder in Estland) in Betracht kommen.