2. Staatsexamen in Jura: Wann hat eine Prüfungsanfechtung Aussicht auf Erfolg?

• Mit einer Prüfungsanfechtung kann man sich gegen Fehler im Rahmen der Prüfung oder Korrektur des 2. Staatsexamens wenden.
• Die Erfolgsaussichten hängen maßgeblich davon ab, ob ein Fehler vorliegt und ob dieser überzeugend dargelegt werden kann.
• Bevor eine Klage eingelegt werden kann, muss beim Prüfungsamt ein Widerspruch eingelegt werden.

Hat eine Prüfungsanfechtung im 2. Staatsexamen in Jura Aussicht auf Erfolg?

Die Erfolgsaussichten einer Prüfungsanfechtung im 2. Staatsexamen in Jura hängen davon ab, welcher Fehler vermeintlich vorgelegen hat. Für eine Prüfungsanfechtung kommen zum einen Fehler in Betracht, die den Ablauf und das Verfahren der Prüfung betreffen (sog. formelle Fehler) und Fehler im Rahmen der Bewertung (sog. materielle Fehler).

Bei den folgenden formellen Fehlern bestehen realistische Erfolgsaussichten bei einer Prüfungsanfechtung:

• Sachverhaltsänderung: Es kommt häufig vor, dass im Rahmen der Klausur Fehler im Sachverhalt auffallen. Kleine Fehler, zum Beispiel das einmalige Vertauschen von Namen, können häufig leicht angemerkt werden. Es passiert allerdings auch gelegentlich, dass erhebliche Fehler im Sachverhalt auffallen, zum Beispiel wenn im Strafrecht über mehrere Aktenstücke hinweg die Personen verwechselt wurden. In solchen Fällen bestehen gute Chancen nachzuweisen, dass der Prüfungsablauf so erheblich gestört wurde, dass eine sachgerechte Bearbeitung der Klausuren nicht möglich war. In solchen Fällen kann die Prüfung erfolgreich angefochten werden.
• Störung des Ablaufs: Im Rahmen der Klausuren müssen Umstände vorliegen, die es Prüflingen erlauben, konzentriert und ruhig zu arbeiten. Wenn solche Umstände nicht vorliegen, liegt ein Fehler im Prüfungsverfahren vor. Beispiele sind etwa erheblicher Baulärm während der Prüfung oder ein sehr stickiger und heißer Prüfungsraum im Sommer, in dem die Klimaanlage nicht funktioniert. Dabei muss berücksichtigt werden, dass entsprechende Fehler von Prüflingen grundsätzlich im Rahmen der Prüfung gerügt werden müssen. Andernfalls können sie nicht später geltend gemacht werden.
• Unzulässige Prüfer: Die Prüfungsordnungen enthalten Vorschriften dazu, welche Voraussetzungen vorliegen müssen, um als Prüfer tätig zu werden. Um sicherzustellen, dass alle Prüfer über aktuelle Rechtskenntnisse verfügen, gibt es teilweise Höchstfristen für pensionierte Prüfer (z.B. Richter dürfen maximal bis 5 Jahre nach der Pensionierung als Prüfer tätig sein). Es ist schon häufig vorgekommen, dass entsprechende Vorschriften nicht eingehalten wurden.

Noch häufiger als formelle Fehler treten materielle Fehler auf. Materielle Fehler liegen vor, wenn die Bewertung unvollständig oder nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Materielle Fehler haben den „Vorteil“, dass keine Rüge erforderlich ist.

• Keine Bewertung: Die Bewertung einer Klausur setzt voraus, dass sich der Korrektor umfassend mit der Arbeit auseinandersetzt. Dazu muss der Korrektor darstellen, wie die Bewertung der Klausur zustande kommt. Wenn also eine Klausur weder Randbemerkungen noch eine Bewertung am Ende der Klausur enthält, sondern lediglich eine Benotung erfolgt, fehlt es an einer Bewertung durch den Korrektor.
• Keine vollständige Bewertungsgrundlage: Der Korrektor muss die gesamte Ausarbeitung des Prüflings im Rahmen der Bewertung berücksichtigen. Insbesondere wenn die Klausuren nicht sauber strukturiert sind, kommt es häufig vor, dass Korrektoren einzelne Seiten oder Abschnitte übersehen. In solchen Fällen leidet die Bewertung daran, dass keine vollständige Bewertungsgrundlage vorliegt.
• Fehlerhafte Bewertung: Eine Bewertung ist fehlerhaft, wenn eine vertretbare oder richtige Lösung nicht als solche bewertet wird. Häufig fokussieren sich Korrektoren bei der Korrektur sehr stark auf die Lösungsskizze, ohne zu berücksichtigen, dass es auch andere vertretbare Lösungswege gibt oder dass die Lösungsskizze fehlerhaft ist. In solchen Fällen liegt eine fehlerhafte Bewertung vor.

Wie läuft eine Prüfungsanfechtung ab?

Eine Prüfungsanfechtung beginnt mit der Akteneinsicht, woraufhin ein Widerspruch bzw. Nachprüfungsantrag eingelegt wird, sollte dieser keinen Erfolg haben, muss eine Klage eingelegt werden. 

• Akteneinsicht: Eine Prüfungsanfechtung beginnt stets mit einer Akteneinsicht. Hintergrund ist, dass Prüflinge in der Anfechtung konkret darlegen müssen, welche Fehler im Rahmen der Prüfung bzw. Bewertung aufgetreten sind. Dies gelingt nur, wenn die Klausuren und Bewertungen umfassend analysiert werden.
• Widerspruch / Nachprüfung: Innerhalb von einem Monat nach der Prüfung muss gegen die Prüfung Widerspruch eingelegt bzw. eine Nachprüfung beantragt werden. Dabei beginnt die Frist erst mit der Bekanntgabe der Note (idR der schriftliche Erhalt des Zeugnisses).
• Klage: Sofern der Widerspruch bzw. die Nachprüfung keinen Erfolg hat, bleibt als letztes Mittel die Klage. Dabei muss berücksichtigt werden, dass Verfahren vor den Verwaltungsgerichten in der Regel deutlich mehr als ein Jahr dauern.

Sie müssen bei der Prüfungsanfechtung berücksichtigen, dass nicht eine einzelne Prüfungsleistung angefochten werden kann. Stattdessen richtet sich die Prüfungsanfechtung stets gegen das gesamte Staatsexamen. Im Rahmen der Begründung der Prüfungsanfechtung können Sie sich allerdings auf einzelne Prüfungen fokussieren, sodass sich die Prüfungsanfechtung faktisch auf wenige Prüfungsleistungen beschränkt. 

Welche Folgen hat eine erfolgreiche Prüfungsanfechtung?

Eine erfolgreiche Prüfungsanfechtung führt dazu, dass die fehlerhafte Klausur neu bewertet wird. Im Rahmen der neuen Korrektur muss die Entscheidung des Gerichtes berücksichtigt werden. Dabei erfolgt die neue Bewertung in der Regel durch den bisherigen Prüfer. Dieses Vorgehen soll sicherstellen, dass der Korrektor im Rahmen der Korrektur auch die übrigen Klausuren berücksichtigen kann. Es reicht im Rahmen der neuen Korrektur allerdings nicht aus, wenn lediglich die Begründung ausgetauscht wird. Der Korrektor muss also die Klausur tatsächlich vollständig neu bewerten.

Ausnahmsweise kann es auch vorkommen, dass eine Prüfung nach einer Prüfungsanfechtung wiederholt wird. Wenn beispielsweise eine Neubewertung ausscheidet, da eine Prüfungsarbeit verschwunden ist oder im Rahmen einer mündlichen Prüfung, bei der die Bewertungsgrundlage – die mündliche Prüfung – nicht mehr vorhanden ist.

Besteht das Risiko einer Verschlechterung bei einer Prüfungsanfechtung?

Im Rahmen einer Prüfungsanfechtung besteht grundsätzlich nicht das Risiko einer Verschlechterung. Auch wenn die Prüfungsleistung neu korrigiert wird, kann es grundsätzlich nicht zu einer Verschlechterung kommen. Hintergrund ist, dass im Rahmen der neuen Korrektur der allgemeine Prüfungsmaßstab nicht verändert werden darf. Vielmehr muss der bisherige Prüfungsmaßstab angewendet werden, die Korrektur muss lediglich ohne den beanstandeten Fehler erfolgen. Dadurch ist faktisch nur eine Verbesserung möglich. Es ist allerdings möglich, dass es in der Prüfungsanfechtung zu keiner Verbesserung kommt. Wenn beispielsweise eine vertretbare Lösung als falsch bewertet wurde und dann im Rahmen der Neukorrektur festgestellt wird, dass die Lösung nicht überzeugend dargestellt wurde, kann es dazu kommen, dass keine Verbesserung erfolgt. Ein weiterer Weg, um sich vor einer Verschlechterung zu schützen, besteht darin, den Klageantrag so zu stellen, dass eine Verschlechterung ausgeschlossen ist.

Sollte es allerdings zu einer Wiederholung der Prüfung kommen, ist eine Verschlechterung möglich. Hintergrund ist, dass dann die Prüfungsleistung vollständig neu erbracht wird und entsprechend auch eine vollständig neue Bewertung erfolgt. Sollte die Klausur erhebliche Fehler enthalten, ist es durchaus möglich, dass es zu einer Verschlechterung kommt.

Wie hoch sind die Kosten für eine Prüfungsanfechtung?

Die Kosten für eine Prüfungsanfechtung liegen in den meisten Fällen im vierstelligen Bereich. Bei Rechtsanwälten ist eine stundenbasierte Vergütung bei Prüfungsanfechtungen üblich. Auf diesem Weg wird sichergestellt, dass ausreichend Zeit bleibt, die Klausuren genau zu analysieren. Sollte die Prüfungsanfechtung keinen Erfolg haben, können dazu weitere Kosten für das Gericht und möglicherweise die Anwälte des Justizprüfungsamts anfallen.

Von welchen Faktoren hängen die Erfolgsaussichten einer Prüfungsanfechtung ab?

Die Erfolgsaussichten einer Prüfungsanfechtung im 2. Staatsexamen hängen maßgeblich davon ab, welcher Fehler vorliegt und wie überzeugend die Prüfungsanfechtung geschrieben ist. Bei Verfahrensfehlern sind die Erfolgsaussichten beispielsweise ein bisschen geringer als bei Bewertungsfehlern. Bei Verfahrensfehlern fehlt es häufig entweder an einer erforderlichen Rüge oder an der Auswirkung auf die Prüfung. 

Die zweite Herausforderung im Rahmen einer Prüfungsanfechtung besteht darin, das Justizprüfungsamt und das Gericht zu überzeugen. Gerichte und Justizprüfungsämter sind sehr zurückhaltend damit, Prüfungsanfechtungen anzuerkennen. Entsprechend bestehen nur dann realistische Erfolgsaussichten, wenn die Begründung der Prüfungsanfechtung sehr stringent und überzeugend erfolgt. Es muss für das Prüfungsamt bzw. das Gericht ohne weiteres klar werden, welcher Fehler vorliegt und dass sich dieser auf das Ergebnis ausgewirkt hat.